Der Deutsche Bundestag hat soeben den Tankrabatt beschlossen. Wenn der Bundesrat am frühen Nachmittag ebenfalls zustimmt, sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Mai befristet auf zwei Monate um 17 Cent pro Liter. Dazu eine Einschätzung von Claudia Kemfert, Energieökonomin und Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):
„Der Tankrabatt ist ein energiepolitischer Kurzschluss und in der aktuellen Situation die schlechteste aller Lösungen. Er ist teuer, ineffizient und sozial unausgewogen. Große Teile des Tankrabatts kommen womöglich gar nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an, sondern landen bei den Mineralölkonzernen. Gleichzeitig setzt der Tankrabatt Fehlanreize, da er den Verbrauch fossiler Energien stabilisiert, statt ihn zu reduzieren.
Wir stecken nach wie vor tief in fossilen Abhängigkeiten, und genau diese werden durch solche Maßnahmen eher verfestigt als aufgelöst. Kurzfristige Entlastungen mögen politisch attraktiv erscheinen, langfristig verschieben sie jedoch die Probleme und erhöhen die wirtschaftlichen und energiepolitischen Risiken. In einer geopolitisch angespannten Lage braucht es keine neuen Subventionen für fossile Energien, sondern eine konsequente Beschleunigung der Energiewende.
Entscheidend ist eine zielgenaue Entlastung, die insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen erreicht, ohne klimapolitisch kontraproduktiv zu wirken. Gleichzeitig muss die Politik stärker auf Energieeinsparungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Effizienz setzen. Nur so lassen sich Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz miteinander in Einklang bringen.“
