Das US-Kryptoregulierungsgesetz CLARITY Act steht nach Einschätzung von Marktbeobachtern vor einer entscheidenden Phase. Senatoren versuchen, die verbliebenen politischen Streitpunkte innerhalb der kommenden vier Wochen auszuräumen. Experten sehen darin voraussichtlich die letzte Gelegenheit, das Gesetz noch vor den Zwischenwahlen zu verabschieden.
Der CLARITY Act soll einen bundesweit einheitlichen Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte schaffen. Vorgesehen ist eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Terminmarktaufsicht CFTC sowie Regelungen für Kryptobörsen, Verwahrung, Staking und den Verbraucherschutz.
Igor Pejic, Experte für Technologie und Finanzmärkte sowie Autor des Buches Tech Money, verweist darauf, dass das Gesetz zunächst auf breite parteiübergreifende Unterstützung gestoßen sei. Nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus vor einem Jahr habe auch der Bankenausschuss des Senats den Entwurf noch vor zwei Monaten mit Stimmen beider Parteien gebilligt. Zwar würden Themen wie Renditen auf Stablecoins und Geldwäsche weiterhin diskutiert, dennoch sei lange mit einer Verabschiedung gerechnet worden.
Finanzoffenlegungen verändern die politische Lage
Die politische Dynamik habe sich jedoch durch die Veröffentlichung der Finanzoffenlegungen von Präsident Donald Trump Ende vergangenen Monats grundlegend verändert. Nach Einschätzung von Pejic sei die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung der Demokraten zum Gesetz in seiner bisherigen Form dadurch praktisch auf null gesunken.
Zusätzlich erschwerten der Tod von Senator Lindsey Graham und die anhaltende Abwesenheit von Senator Mitch McConnell die Mehrheitsverhältnisse im Senat.
Aus den veröffentlichten Finanzoffenlegungen geht hervor, dass Trump im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden US-Dollar an kryptobezogenen Einnahmen erzielt hat. Nach Einschätzung von Pejic würden Demokraten dem Gesetz insbesondere kurz vor den Zwischenwahlen nur zustimmen, wenn es eine Bestimmung enthalte, die hochrangigen Regierungsvertretern sowie dem Präsidenten und seiner Familie Krypto-Geschäfte untersagt.
Eine solche Regelung hält Pejic allerdings für wenig wahrscheinlich. Damit stehe Trump vor einem politischen Dilemma: Entweder werde eine entsprechende Vorschrift aufgenommen und ihm der Zugang zu einem für ihn profitablen Markt verwehrt, oder das Gesetz scheitere im Senat. Letzteres könnte sich negativ auf die Kryptomärkte und damit auch auf den Wert seiner Krypto-Beteiligungen auswirken.
Folgen für Bitcoin, Ethereum und den Kryptomarkt
| Bereich | Bei Verabschiedung | Bei Scheitern |
|---|---|---|
| Bitcoin | Profitiert von ETF-Zuflüssen und positiver Marktstimmung. | Möglicher kurzfristiger Kursdruck, Status als Commodity bleibt unverändert. |
| Ethereum | Ähnlich wie Bitcoin, höhere institutionelle Nachfrage möglich. | Kurzfristiger Druck, regulatorischer Status bleibt unverändert. |
| Stablecoins | Klare gesetzliche Rahmenbedingungen. | Weiterhin regulatorische Unsicherheit. |
| Memecoins | Profitieren von einem insgesamt besseren Marktumfeld. | Besonders anfällig für Unsicherheit und Kursverluste. |
| Spot-ETFs | Voraussichtlich steigende Mittelzuflüsse. | Geringere Nachfrage institutioneller Investoren. |
| Staking | Gesetzliche Rechtssicherheit. | Weiter möglich nach SEC-Leitlinien, aber ohne ausdrückliche gesetzliche Absicherung. |
| Institutionelle Investoren | Höhere Investitionsbereitschaft. | Viele Marktteilnehmer dürften zunächst abwarten. |
Sollte der CLARITY Act nicht vor der Augustpause verabschiedet werden, erwartet Pejic kurzfristig zusätzlichen Abwärtsdruck auf den Kryptomarkt. Bestehende Aktivitäten müssten jedoch nicht eingestellt werden. So könne Staking auf Grundlage der aktuellen Leitlinien der SEC weiterhin angeboten werden, allerdings ohne die angestrebte gesetzliche Rechtssicherheit. Das könnte die Unsicherheit in einer zuletzt ohnehin schwachen Anlageklasse weiter erhöhen.
Besonders betroffen wären nach seiner Einschätzung Memecoins und Stablecoins. Bitcoin und Ethereum könnten zwar ebenfalls unter Druck geraten, ihr regulatorischer Status würde sich jedoch nicht verändern. Beide Kryptowährungen gelten unabhängig vom CLARITY Act als Rohstoffe und nicht als Wertpapiere.
Wird das Gesetz dagegen verabschiedet, rechnet Pejic mit deutlich steigenden Zuflüssen in Spot-ETFs und einer höheren Beteiligung institutioneller Investoren. Ausschlaggebend seien die größere regulatorische Klarheit und das Signal einer parteiübergreifenden politischen Unterstützung.
