Bayern lehnt das Grundsteuer-Reformmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Die nun bekanntgewordenen Pläne „würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag in München.
„Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen.“
Füracker kritisierte auch Scholz‘ Vorgehen als „verwunderlich“: „Mehr als sechs Monate sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, ohne dass er den Ländern, wie von ihm angekündigt, wenigstens Eckpunkte seiner Grundsteuer-Reform vorgelegt hätte.“
Engere Abstimmung mit Ländern erwartet
Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht.
„Nicht der Bund ist für die Verwaltung der Grundsteuer zuständig. Deswegen hätte ich, bevor er an die Öffentlichkeit geht, eine enge Abstimmung mit den Ländern erwartet“, mahnte Füracker.
Seite zwei: Grundsteuer für jede Wohnung
