Anzeige
3. Juli 2017, 10:38
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Fondspolicen-Widerruf: Welche Nutzungszinsen stehen dem Versicherungsnehmer zu?

Generell stehen dem Versicherungsnehmer beim Widerruf einer Fondspolice alle auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen zu. Doch Vorsicht: Laut BGH sind nur die tatsächlich gezogen Nutzungen zurückzuzahlen.

Nutzungszinsen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Ein Versicherungsnehmer hatte eine fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Antragsmodell abgeschlossen. Nachdem er die Police erst gekündigt und ihren Rückkaufswert vom Versicherer erhalten hatte, erklärte er wenig später den Widerruf aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung im Versicherungsvertrag.

Mit seiner Klage verlangt der Versicherungsnehmer die Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts nebst Nutzungszinsen.

Beschränkungen bei Nutzungszinsen

In seinem Urteil vom 21. Juni 2017 (Az.: IV ZR 176/15) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) zwar die Richtigkeit des Vertragswiderrufs und die damit verbundene Rückerstattung der gezahlten Prämien und der Nutzungszinsen. Allerdings gäbe es bei letzteren die Einschränkung, dass nur die Nutzungen zu zahlen seien, die vom Schuldner tatsächlich gezogen wurden.

Deshalb könnten bei der Berechnung der Nutzungszinsen die gezahlten Prämien nicht vollständig berücksichtigt werden. Denn “Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den vom Versicherten faktisch genossenen Versicherungsschutz verbleibt” stehen letzterem nicht zu.

Auch der auf die Abschlusskosten entfallende Prämienanteil dürfe den Nutzungsersatzansprüchen nicht hinzugefügt werden. Bei dem Verwaltungskostenanteil liege die Darlegungslast beim Versicherungsnehmer, ob der Versicherer Nutzungszinsen erwirtschaftet habe.

Saldierung nicht möglich

Kritik übt der BGH an der Tatsache, dass der Versicherer dem Versicherten den Überschuss von 784,24 Euro vorenthalten wolle, weil dieser geringer sei als die Abschluss- und Verwaltungskosten von 1.271,13 Euro.

Es sei “widersprüchlich, den entsprechenden Teil der Prämien nicht in die Berechnung der Nutzungen einzubeziehen, ihn aber auch noch von den als tatsächlich erzielt errechneten Nutzungen abzuziehen.”

Eine Saldierung sei hier nicht möglich, da die “einzelnen Prämienbestandteile hinsichtlich der Nutzungen gesondert zu betrachten sind.”

Aus der Rückvergütung, die bei der Anschaffung der Fondsanteile an den Versicherer geflossen sind, entstünden hingegen keine weiteren zu zahlenden Nutzungen. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr aktuelle Urteile:

Tippgeber: Die fünf größten Haftungsfallen für Berater

Maklervertrag: Diese zwölf AGB-Klauseln sind tabu

Gewerbeerlaubnis für Makler: Gute Gründe für den Widerruf

Newsletter bestellen Top aktuell & kompakt! Werktags um 6.30 Uhr alle Versicherungs-News für Profis von Profis.

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 09/2018

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

PKV – Nachhaltige Geldanlage – Wohnen auf Zeit – Hitliste der Maklerpools

Ab dem 16. August im Handel.

Special Investmentfonds

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Nachhaltig anlegen: Mehr Rendite mit gutem Gewissen
Gewinne im Fokus: Die besten Dividenden-Fonds

Versicherungen

Neue Bestmarke von Fonds Finanz

Der Münchner Maklerpool Fonds Finanz meldet einen positiven Verlauf für das Geschäftsjahr 2017 mit erneut gestiegenem Umsatz.

mehr ...

Immobilien

ZIA: Pläne für Bestellerprinzip setzen einen falschen Fokus

Medienberichten zufolge prüft Bundesjustizministerin Katarina Barley aktuell, ob sich das Bestellerprinzip auch auf Immobilienverkäufe übertragen lässt und künftig derjenige die Kosten zu tragen habe, der den Makler beauftragt – in der Regel also der Verkäufer. Der ZIA Zentraler Immobilienschuss sieht die Ursache für hohe Kaufnebenkosten an anderer Stelle.

mehr ...

Investmentfonds

Albayrak dankt für deutsche Unterstützung

Katar bietet der Türkei an, 15 Milliarden Dollar in die Türkei zu investieren. Doch die Lage bleibt angespannt. Inzwischen hat Albayrak auch mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron telefoniert. Die Festnahmen deutscher Staatsbürger enden dennoch nicht.

mehr ...

Berater

Schiffsfinanzierung: Betrugsprozess in Kiel gestartet

Zwei Männer müssen sich seit Donnerstag vor dem Kieler Landgericht in einem Betrugsverfahren um eine angebliche Schiffsfinanzierung verantworten. Dies berichten die “Kieler Nachrichten”.

mehr ...

Sachwertanlagen

Publity kauft in Schwaben zu

Die Leipziger Publity AG hat eine vollvermietete Büroimmobilie in Sindelfingen bei Stuttgart erworben. Das Multi-Tenant-Objekt wurde im Jahr 1992 erbaut und verfügt über insgesamt knapp 6.500 Quadratmeter Mietfläche.

mehr ...

Recht

Umsatzsteuerkartell aufgeflogen – Betrug im größten Stil

Jahrelang wurde ermittelt. Nun wird ein Riesenerfolg im Kampf gegen Steuerhinterziehung vermeldet. Die Betrüger hatten es auf einen begehrten Rohstoff abgesehen. Der Schaden könnte mehrere 100 Millionen Euro betragen.

mehr ...