Die Empfehlungen der Renten-Kommission liegen gefühlt gerade erst auf dem Tisch. Die Regierung hatte verkündet, alles genau so umsetzen zu wollen. Und schon beginnt die politische Debatte darüber, das Paket wieder aufzuschnüren. Nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt rückt insbesondere die SPD vom vorgeschlagenen Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Von dem einen oder anderen CDU-Ministerpräsidenten kam die Vorlage dafür.
Ich halte es für den völlig falschen Reflex, jetzt wieder alles in Frage zu stellen!
Nicht, weil jede einzelne Empfehlung der Renten-Kommission grundsätzlich richtig und unverhandelbar wäre. Darüber muss die Politik natürlich auch streiten dürfen. Aber wir sollten den Blick für das große Ganze nicht verlieren.
Denn beim zukunftsorientierten Umbau der Alterssicherung passiert gerade etwas, das wir in Deutschland lange nicht erlebt haben: Mehrere Reformvorhaben weisen trotz aller Unterschiede in eine gemeinsame und absolut richtige Richtung. Frühstartrente, Altersvorsorgedepot und die Vorschläge der Renten-Kommission ergeben zusammengedacht eine neue deutsche Rentenformel: Gesetzliche Rente plus Kapitalmarkt plus Eigenverantwortung.
Mehr als drei einzelne Reformen
Die Frühstartrente soll Kinder früh an kapitalgedeckte Vorsorge heranführen. Über die konkrete Ausgestaltung und die Höhe der Förderung habe ich mich auch schon trefflich gestritten. Den Grundgedanken halte ich aber in jedem Fall für richtig: Wer langfristig Vermögen für das Alter aufbauen will, sollte möglichst früh anfangen und die Chancen des Kapitalmarkts nutzen und auch ein Verständnis für die Märkte aufbauen.
Mit dem Altersvorsorgedepot verabschiedet sich Deutschland zugleich ein Stück weit von einer Vorsorgelogik, in der Garantien häufig wichtiger waren als Renditechancen. Auch das ist überfällig. Wer über Jahrzehnte für das Alter spart, muss stärker an der Wertentwicklung der Wirtschaft teilhaben können. Dass gleichzeitig mehr Wahlmöglichkeiten entstehen und neue Personengruppen Zugang zur Förderung erhalten sollen, ist ein wichtiger Fortschritt.
Und schließlich hat die Renten-Kommission Vorschläge für die gesetzliche Rente vorgelegt, die ebenfalls einen entscheidenden Gedanken enthalten: Ein zukunftsfestes Rentensystem kann nicht allein darauf beruhen, dass der Staat immer neue Leistungsversprechen abgibt, ohne die Finanzierung dafür gesichert zu haben.
Natürlich brauchen wir einen starken Sozialstaat. Natürlich muss die gesetzliche Rente auch künftig das Fundament der Alterssicherung bilden. Aber angesichts des demografischen Wandels müssen wir ehrlich darüber sprechen, was dieses System dauerhaft leisten kann und was nicht.
Die neue Balance ist der eigentliche Fortschritt
Genau darin liegt für mich der vielleicht wichtigste Fortschritt der aktuellen Reformdebatte. Wir beginnen endlich, die Rollen neu zu sortieren. Der Staat sorgt für ein verlässliches Fundament und setzt die richtigen Rahmenbedingungen. Der Kapitalmarkt hilft dabei, über lange Zeiträume Vermögen aufzubauen und Renditechancen zu nutzen. Und jeder Einzelne übernimmt stärker Verantwortung dafür, zusätzlich für das eigene Alter vorzusorgen.
Das sind keine Gegensätze. Im Gegenteil: Erst zusammen ergibt sich daraus ein tragfähiges System. In Deutschland haben wir uns in den vergangenen Jahrzehnten zu oft der Illusion hingegeben, dass sich die Folgen des demografischen Wandels wegmoderieren lassen. Dabei ist die Rechnung ziemlich einfach: Wenn immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner finanzieren müssen und die Menschen zugleich länger leben, müssen wir reagieren:
Wir können länger arbeiten.
Wir können höhere Beiträge zahlen.
Wir können mehr Steuergeld in die Rente geben.
Wir können die Rentenleistungen begrenzen.
Und wir können stärker kapitalgedeckt vorsorgen.
Wahrscheinlich werden wir von allem etwas brauchen.
Nur wegdiskutieren können wir diese Zielkonflikte nicht. Auch wenn die Wählerinnen und Wähler es vielleicht derzeit an der Wahlurne abstrafen. Mittelfristig glaube ich aber weiter an die Vernunft an der Wahlurne.
Reformen dürfen nicht nur angenehm sein
Deshalb bereitet mir die aktuelle politische Absetzbewegung Sorgen. Wenn nach einem schwierigen Wahlergebnis als Erstes darüber gesprochen wird, besonders unbequeme Teile einer Reform wieder herauszunehmen, stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie wollen wir in Deutschland überhaupt noch strukturelle Reformen schaffen?
Natürlich kann man debattieren, ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren auslaufen sollte. Aber wer Nein sagt, muss auch sagen, was stattdessen passieren soll. Die demografische Rechnung bleibt schließlich dieselbe. Einen Reformvorschlag zu streichen, löst das Problem nicht. Es verschiebt die Belastung nur an eine andere Stelle. Deshalb wäre es fatal, wenn aus der Reform jetzt nach und nach all das herausverhandelt würde, was uns als Gesellschaft etwas abverlangt. Dann blieben am Ende wieder vor allem neue oder bestehende Leistungsversprechen übrig. Das wäre keine Reform.
Den eingeschlagenen Weg weitergehen
Denn die Richtung ist aus meiner Sicht so richtig wie lange nicht mehr: eine verlässliche gesetzliche Rente, deutlich mehr Kapitaldeckung und bessere Möglichkeiten für die Menschen, selbst vorzusorgen. Genau deshalb gehören diese aktuellen Reformen zusammen. Wir dürfen dabei die neue Balance nicht zerstören.
Wir haben gerade die seltene Chance, aus verschiedenen Reformen eine neue Logik der deutschen Alterssicherung entstehen zu lassen: Gesetzliche Rente plus Kapitalmarkt plus Eigenverantwortung. In meinen Augen eine sehr gute Formel. Wer jetzt einzelne unbequeme Elemente herausnimmt, gefährdet mehr als eine Einzelmaßnahme. Er gefährdet die Balance des gesamten Reformkurses.
Dr. Guido Bader ist Vorstandsvorsitzender der Stuttgarter Lebensversicherung a.G.
