Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber aufgetragen, die Grundsteuer zu reformieren, da sie auf veralteten Berechnungen beruht. Diese Steuer zahlen alle Haus- und Grundbesitzer, sie gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen.
Wohnungsbau muss belebt werden
Bsirske sagte: „Bebaubarer Grund muss auch bebaut werden und darf nicht brachliegen, weil Besitzer auf höhere Preise spekulieren.“ Deshalb forderte er, dass entsprechende Gewinne stärker besteuert werden müssten.
Der Gewerkschaftsvorsitzende meinte: „Wer mit Baugrundstücken Gewinne machen will, kämpft natürlich gegen solche sozialen Anliegen.“ Aber Deutschland brauche eine Belebung des Baus bezahlbarer Wohnungen, sagte Bsirske. (dpa-AFX)
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