Der geplante nächste Schritt zur umfassenden Regulierung des US-Kryptomarktes verzögert sich. Der Senat wird den Digital Asset Market CLARITY Act nicht mehr vor seiner Sommerpause behandeln. Das bestätigte der republikanische Mehrheitsführer John Thune am 7. August.
Die Demokraten hätten auf einer Verschiebung bestanden, erklärte Thune laut übereinstimmenden Medienberichten. Gemeinsam mit den federführenden Senatoren wolle er den Gesetzentwurf nun für die Zeit nach der Sitzungspause vorbereiten. Der CLARITY Act solle nach der Rückkehr des Senats prioritär auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Ein konkreter Termin für eine Abstimmung steht allerdings noch nicht fest. Damit ist auch nicht sicher, dass das Gesetz tatsächlich im September das Plenum erreicht.
CLARITY Act fehlt im offiziellen Tagesprogramm
Im offiziellen Sitzungsplan des Senats für den 7. August tauchte der CLARITY Act nicht auf. Stattdessen beschäftigte sich die Kammer unter anderem mit Personalentscheidungen und einem Verfahrensvotum zu einem Finanzierungsgesetz.
Auch ein Antrag auf Beendigung der Debatte, eine sogenannte Cloture Motion, wurde nicht eingereicht. Ein solcher Antrag wäre erforderlich, um eine mögliche Blockade zu überwinden und den Gesetzentwurf zu einer abschließenden Abstimmung zu bringen.
Die Verschiebung kommt daher nicht überraschend. Sie beantwortet aber die bislang offene Frage, ob die Republikaner noch vor der Sommerpause einen kurzfristigen Abstimmungsversuch unternehmen würden.
CLARITY Act besitzt parteiübergreifende Unterstützung
Der CLARITY Act soll erstmals einen umfassenden bundesweiten Rechtsrahmen für den Handel mit digitalen Vermögenswerten schaffen. Im Mittelpunkt steht die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Derivateaufsicht CFTC.
Darüber hinaus sieht der Entwurf Registrierungs-, Offenlegungs- und Verbraucherschutzpflichten für Kryptobörsen, Broker und weitere Marktteilnehmer vor.
Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Fassung bereits am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Mai 2026 nahm auch der Bankenausschuss des Senats eine überarbeitete Version mit 15 zu neun Stimmen an. Zwei Demokraten unterstützten dabei gemeinsam mit den Republikanern die Vorlage.
Am 22. Juli veröffentlichte die republikanische Senatorin Cynthia Lummis einen erneut überarbeiteten Gesetzestext. Die mehrere Hundert Seiten umfassende Fassung enthält neben der Aufteilung der SEC- und CFTC-Kompetenzen zusätzliche Vorgaben für dezentrale Finanzanwendungen, die Verwahrung digitaler Vermögenswerte, Kryptoautomaten sowie die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Demokraten verlangen strengere Ethikregeln
Die Neufassung konnte die zentralen politischen Konflikte bislang nicht ausräumen. Demokratische Senatoren verlangen strengere Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von Amtsträgern und deren Familien.
Die demokratische Minderheit im Bankenausschuss kritisiert insbesondere Ausnahmen und mögliche Schlupflöcher in den vorgesehenen Ethikregeln. Im Mittelpunkt stehen dabei die wirtschaftlichen Verbindungen von Präsident Donald Trump und seiner Familie zur Kryptobranche.
Die Auseinandersetzung über diese Vorschriften gilt als einer der entscheidenden Gründe dafür, dass vor der Sommerpause keine ausreichende parteiübergreifende Mehrheit zustande kam.
Stablecoin-Erträge und DeFi-Regeln sorgen für Streit
Weitere Konflikte betreffen Erträge und Bonusprogramme auf Stablecoin-Guthaben sowie die rechtliche Behandlung dezentraler Protokolle und ihrer Entwickler.
Banken warnen, verzinste Stablecoin-Angebote könnten in großem Umfang Einlagen aus dem klassischen Bankensystem abziehen. Vertreter der Kryptobranche befürchten dagegen, zu weit gefasste Vorgaben könnten Softwareentwickler für Aktivitäten haftbar machen, die sie weder veranlassen noch kontrollieren.
Besonders umstritten bleibt die Abgrenzung zwischen neutraler Softwareentwicklung und dem Betrieb einer regulierungspflichtigen Finanzanwendung.
Republikaner fehlen weiterhin die nötigen Stimmen
Für die Beendigung einer möglichen Blockade wären im Senat 60 Stimmen erforderlich. Die Republikaner können diese Schwelle nicht allein erreichen und sind deshalb auf die Unterstützung mehrerer demokratischer Senatoren angewiesen.
Die Zustimmung zweier Demokraten im Bankenausschuss zeigt zwar, dass der CLARITY Act grundsätzlich parteiübergreifende Unterstützung besitzt. Für eine Mehrheit im Plenum reicht dies jedoch nicht aus. Zudem gibt es auch innerhalb der republikanischen Fraktion Vorbehalte, unter anderem wegen möglicher Folgen für kleinere Banken.
Die Verhandlungen über Ethikregeln, Stablecoin-Erträge und den Umgang mit dezentralen Finanzanwendungen dürften deshalb während der Sitzungspause weitergehen.
Verschiebung erhöht den Zeitdruck
Nach der Sommerpause bleibt dem Senat nur ein begrenztes Zeitfenster. Mit den näher rückenden Zwischenwahlen dürfte es zunehmend schwieriger werden, ein umfangreiches und politisch umstrittenes Kryptogesetz durch beide Kammern des Kongresses zu bringen.
Selbst eine erfolgreiche Abstimmung im Senat würde den CLARITY Act nicht unmittelbar in Kraft setzen. Da sich die Senatsfassung in wesentlichen Punkten von der bereits verabschiedeten Vorlage des Repräsentantenhauses unterscheidet, müssten beide Kammern anschließend einen identischen Gesetzestext beschließen.
Erst danach könnte das Gesetz Präsident Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Der nächste mögliche Anlauf beginnt somit frühestens nach der Sommerpause. Ob es im September tatsächlich zu einer Abstimmung kommt, hängt weiterhin von einem formellen Verfahren und ausreichender Unterstützung aus beiden Parteien ab. Die Verschiebung bedeutet deshalb noch nicht das endgültige Aus für den CLARITY Act – sie verringert aber deutlich seine Chancen, noch 2026 verabschiedet zu werden.
