Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine kleine Anfrage zu Container- und Schiffsfinanzierungen an die Bundesregierung gestellt. Ein Teil der Fragen entfällt auf die Causa P&R.
Ingesamt umfasst der fünfseitige Fragenkatalog unter der Überschrift „Container- und Schiffsfinanzierungen“, der unter anderem von dem Abgeordneten Dr. Gerhard Schick initiiert wurde, 43 Fragen. Sie befassen sich in erster Linie mit der seit nunmehr zehn Jahren andauernden Schifffahrtskrise, den Folgen für die Banken sowie mit geschlossenen Schiffsfonds und der Rolle der Finanzaufsicht BaFin.
Zehn der Fragen beziehen sich auf „Direktinvestments mit Fokus auf den Fall P&R“, also die Insolvenz von drei Gesellschaften des Containeranbieters P&R aus Grünwald.
Erhellende Antworten fraglich
Unter anderem wollen die Grünen wissen, über welche Banken und Sparkassen nach Kenntnis der Bundesregierung beziehungsweise der BaFin Direktinvestments der P&R-Gruppe vertrieben wurden („bitte angeben, über welchen Zeitraum“), ob „aus Sicht der Bundesregierung bei P&R die Chancen und Risiken im Verkaufsprospekt umfassend dargestellt“ wurden und „die Investoren alle nötigen Informationen“ hatten und ob die von P&R bezahlten Containerpreise nach Ansicht der Bundesregierung jeweils im Rahmen üblicher Marktwerte lagen.
Ob die Fraktion zu diesen Fragen erhellende Antworten der Bundesregierung – vermutlich des Finanzministeriums – erhalten wird, darf bezweifelt werden, zumal die Container-Angebote der drei insolventen P&R-Gesellschaften noch nicht der gesetzlichen Prospektpflicht unterlagen. Das P&R-Unternehmen, dessen Prospekte seit 2017 von der BaFin gebilligt wurden, ist derzeit nicht insolvent.
