Herr Dr. Esser, das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist seit Juli in Kraft. Der Name klingt nach Schadensbegrenzung, nicht nach Aufbruch. Teilen Sie diesen Eindruck?
Esser: Grundsätzlich ja. Das Gesetz stabilisiert zwar kurzfristig die Finanzierung in der GKV, löst aber die eigentlichen Probleme des Systems nicht. Die Politik setzt aktuell vor allem auf höhere Einnahmen, während die zentralen Kostentreiber weitgehend unangetastet bleiben. Dabei liegen die Herausforderungen auf der Ausgabenseite: zu viele Krankenhausbetten, mangelnde Steuerung der Versorgung und sehr hohe Arzneimittelkosten. Ohne echte Reformen bei den Kostentreibern wird jede Stabilisierung nur von kurzer Dauer sein. Das ist wie ein Pflaster darüber zu kleben - es löst das zugrundeliegende Problem nicht. Die Politik ist gefordert, nur sie kann das ändern.
Das wissenschaftliche Institut der PKV prognostiziert ohne Strukturreform einen GKV-Beitragssatz von zwanzig Prozent bis 2035, langfristig sogar sechsundzwanzig Prozent. Was müsste in dieser Legislaturperiode wirklich angepackt werden?
Esser: Die Politik muss an drei Stellen ansetzen: im Krankenhaus, im Wartezimmer und in der Apotheke. Erstens brauchen wir weniger Klinikbetten und mehr Ambulantisierung, damit medizinische Leistungen dort erbracht werden, wo sie sinnvoll und effizient sind. Wir leisten uns in Deutschland 50 Prozent mehr Betten als der EU-Schnitt und verursachen deutlich mehr und unnötige Operationen im Vergleich zum Ausland. Nach Ansicht von Experten sind 50% der Hüft-OPs und sogar 90% der Rücken-OPs nicht notwendig. Das ist angebotsinduzierte Nachfrage - schlecht für den Patienten und teuer für die Allgemeinheit. Zweitens müssen wir die Versorgung stärker steuern und konsequent digitalisieren, etwa durch eine verpflichtende elektronische Patientenakte. Drittens müssen die Arzneimittelkosten stärker in den Blick genommen werden. Deutschland hat die höchsten Arzneimittelausgaben pro Kopf in der EU. Wir liegen bei rund dem Eineinhalbfachen des EU-Schnitts. Ein schneller und konkreter Schritt wäre, die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf sieben Prozent zu senken. Arzneimittel sind lebensnotwendig; da ist es schwer vermittelbar, dass hier der volle Steuersatz greift. Selbst Tiernahrung unterliegt dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz. Die Ambition solcher Reformen sollte sein, Kosten zu senken und Qualität zu halten oder zu steigern. Effizienz ist kein Widerspruch zur Versorgungsqualität. Andere Länder zeigen, dass beides gleichzeitig möglich ist.
Schauen wir kurz auf die beitragsfreie Familienversicherung. Sie wird in der GKV eingeschränkt - im öffentlichen Diskurs ist das bislang kaum angekommen. Was ändert sich für die Betroffenen, und was bedeutet das für den PKV-Markt?
Esser: Da muss man abwarten, ob und wie sich das auf die individuelle Versicherungsentscheidung der Menschen auswirkt.
Sie hatten es angedeutet: Deutschland gibt viel Geld für Gesundheit aus, steht im OECD-Vergleich aber schlecht da - lange Wartezeiten, geringe Lebenserwartung, niedrige Zufriedenheit zumindest in der GKV. Was stimmt in diesem System grundsätzlich nicht? Esser: Wir haben eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt - gemessen am Bundesinlandsprodukt das zweitteuerste weltweit. Und bei der Lebenserwartung stehen wir auf Platz achtunddreißig. Das heißt: Was wir ins System hineingeben und was herauskommt, das passt nicht zusammen. Das Problem liegt nicht in erster Linie darin, dass wir zu wenig Geld haben, sondern darin, wie die Mittel eingesetzt werden. Ein Beispiel sind Operationen: Über unseren unabhängigen Zweitmeinungsservice entscheidet sich etwa jeder zweite Versicherte nach der Beratung gegen den Eingriff. Das zeigt, dass nicht jede medizinische Leistung automatisch einen Mehrwert für den Patienten schafft. Wir brauchen deshalb mehr Qualität statt Volumen, eine bessere Steuerung der Versorgung und die richtigen Anreize im System. Genau hier ist die Politik gefragt: Sie muss die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Ambulantisierung, Digitalisierung und eine stärkere Ausrichtung am tatsächlichen Versorgungsbedarf schaffen.
Die Politik ist in dieser Frage seit Jahrzehnten bekannt für ihre Beratungsresistenz. Warum fließt das nicht ins System hinein?
Esser: Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir haben ein Umsetzungsproblem.
Seite 2: Jan Esser: „Die private Krankenversicherung ist zukunftfähig aufgestellt.“
