Die Halver-Kolumne: Vom Exportweltmeister zum Sanierungsfall? Ein Plädoyer für mehr Reformmut

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Robert Halver
Foto: Dirk Beichert
Robert Halver, Baader Bank

Deutschland blickt oft mit Wehmut auf wirtschaftlich erfolgreichere Zeiten zurück. Doch geopolitische Veränderungen, strukturelle Defizite und fehlende Reformen stellen den Standort vor neue Herausforderungen. Warum der Blick nach vorn jetzt wichtiger ist als die Erinnerung an vergangene Erfolge.

Kennen Sie den Radiosender „Nostalgie“? Er spielt herrliche Pop-Klassiker, die Hörer wie mich wehmütig an die guten alten Zeiten in Deutschland erinnern, als gefühlt Milch und Honig flossen. Heute, in der neuen Welt harter Realitäten, wünschen sich viele sehnsüchtig die besseren Tage von damals zurück. Doch von nichts kommt nichts. Allein in Nostalgie zu schwelgen, sorgt nicht für Problemlösung.

Es war einmal…

…eine Zeit, in der Deutschland von allen Seiten verwöhnt wurde. Die politischen Verhältnisse waren stabil wie Granit. Die Wirtschaft lief, Haushalts- und Preisstabilität waren hoch und der Job sicher. Als Export-Weltmeister trumpften wir weltweit mit innovativen und begehrenswerten Industriegütern auf, die andere nicht anzubieten hatten. Weltklasse waren wir nicht zuletzt im Fußball, was unser Wohlgefühl noch mehr steigerte.

Treiber dieser paradiesischen Zustände war zunächst eine jahrzehntelang andauernde, geopolitische Happy Hour. Amerika war unser großer Freund, allein schon, weil wir ein starkes Bollwerk gegen Russland sein sollten. Zu diesem Zweck öffnete Amerika für uns seine aufnahmefähigen Absatzmärkte scheunentorweit. Damals war zudem China keine Konkurrenz zu uns. Im Gegenteil, wir sorgten dafür, dass in China überhaupt die Werkbänke laufen konnten.


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Ja, es gab zwischenzeitlich auch Krisenzeiten. Doch mit der Agenda 2010 von Kanzler Schröder wurde die damalige „Germanosklerose“ eingedämmt. Und bei politischen Krisen wie dem RAF-Terror der 70er- und 80er-Jahre haben unsere Parteien trotz mit großem Ego ausgestatteten Politikern wie Kohl, Strauß oder Schmidt wie Musketiere zusammengehalten.

Müßiggang ist aller Laster Anfang

Das Problem mit allem Schönen ist, dass man sich daran gewöhnt, die Gefahr besteht, behäbiger zu werden und hofft, die Probleme aussitzen zu können.

Mit Amerika, das uns verteidigungs- und handelspolitisch Knüppel zwischen die Beine wirft, mit China, das uns in vielen Industriebereichen längst das Wasser reichen kann und mit verteuerten und ausbleibenden Energielieferungen aus Russland sind die Probleme von außen ernst, sehr ernst.

Jetzt die Schuld nur bei anderen zu suchen, ist jedoch billig. Deutschland hat seine dramatischen Handelsbilanzüberschüsse nicht in Eichhörnchen-Manier dazu verwendet, schlechteren Zeiten vorzubeugen und einen neuen, innovativen und effizienten Industriestandort mit neuen Produktinnovationen aufzubauen. Während China mit seinen Erlösen genau dies tat, haben wir diese Renditen – mit Verlaub – versoffen und verfressen. Heute ist unsere Infrastruktur überaltert und funktioniert vielfach nicht mehr.

Und Altersvorsorge? Die Politik hat die fantastischen Renditen, die in den letzten Jahrzehnten im Durchschnitt erzielt werden konnten, ignoriert. Wer trotz aller Krisen seit 2008 bis heute auf die Performance des deutschen Aktienleitindex DAX zurückschaut, kann eigentlich nur fassungslos sein. Der Altersvorsorge wurde grob fahrlässig geschadet.

Einige Zeit-„Genossen“ meinen jetzt sogar, den Slogan „Make Staatswirtschaft great again“ ausgeben zu müssen. Sie wollen den Nanny-Staat, der möglichst strikt vorgibt, was z.B. wirtschaftspolitisch gemacht wird. Leider übersehen sie in ihrer blinden Ideologie, dass ein entmündigender Vater Staat weltweit noch nie erfolgreich war. Er kastriert geistige Freiheit und damit Wirtschaftswachstum.

Bereits die aktuelle Bundesregierung scheint nicht mehr der größte Freund von Marktwirtschaft zu sein. Man gibt zwar viel Geld aus, so dass Deutschland ein bisschen wächst. Doch viel hilft nicht nachhaltig viel, wenn Strukturdefizite (u.a. teure Energie, überbordende Bürokratie und unattraktive Steuern) keine fruchtbaren Rahmenbedingungen bieten.

Und wenn man schon üppig neue Schulden macht, wieso kommen sie dann nicht auch Steuersenkungen für Unternehmen und Verbraucher zugute? Sie sind ein schnell wirkendes Heilmittel gegen wirtschaftlichen Verdruss. Aber das passt vielen ja nicht in den ideologischen Kram. Übrigens, das Schlimme an Ideologie ist, dass sie keine Lernfähigkeit kennt.

Insgesamt, angesichts weltweit hoch attraktiven, alternativen Wirtschaftsstandorten, ist die Neigung bei uns zu investieren, offensichtlich nicht besonders stark ausgeprägt. Vielfach ist das Gegenteil der Fall. Wirtschaftswachstum beginnt aber immer mit Investitionen.

Ohne Ofen gibt es keinen Kuchen

Deutschland hat jetzt ein dreifaches Problem. Da Reformen seit über 20 Jahren verschleppt wurden, müssten sie jetzt massiv und schmerzhaft ausfallen. Hinzu kommt, dass die Konkurrenz genau mit diesen harten Reformen immer wettbewerbsfähiger wird. Nicht zuletzt haben wir unseren Vorzeigebranchen auch noch den Saft abgedreht, ohne neue Perspektiven zu schaffen. Perspektiven sind aber die berühmte Möhre, die man dem Esel vorhält, damit er den Karren zieht. Auf High-Tech und KI wird oft mit Angst und Innovationsalarm reagiert. Aber KI kommt, so oder so. Und wenn wir nicht mitmachen, werden wir später auch keine ethischen Standards setzen können.  

Die Politik versucht, den Perspektivenmangel mit immer mehr Sozialleistungen zu überdecken. Doch ein immer höher verschuldeter Staat, der diese Ausgaben nicht mehr erwirtschaftet, wird, bei gleichzeitig steigenden Zinsen, früher oder später nur die Flucht in noch höhere Steuern und Abgaben wählen. Dem Niedergang des deutschen Wirtschaftsstandorts wird damit sicher nicht entgegengewirkt. Politisch korrekt ist wirtschaftspolitisch oft sehr inkorrekt.

Und aufgrund der Notwendigkeit, ein starkes Europa als Gegenwicht zu den USA, China oder Russland zu schaffen, sollte die EU öfter die Moral- gegen die Wirtschaftskeule eintauschen. Wachstumsstärke ist auch geopolitische Stärke.

Überhaupt müssen die Regierenden den Mut haben, uns die Notwendigkeit von Reformen klar vor Augen zu führen. Da kann ein bisschen soziale und kommunikative Intelligenz nicht schaden.  

Doch ist die Angst vor dem Wähler groß, wenn es um Reformen geht. Den Sozialdemokraten steckt immer noch die Agenda 2010 in den Knochen. Aber auch die Union fürchtet, weiter zu verlieren. Überhaupt ist kein Durchregieren wie früher mehr möglich. Lieber streitet man sich von morgens bis abends. Doch Politik ist dafür da, sich bei offensichtlich vorhandenen Problemen zusammenzuraufen und auch ganz heiße Eisen anzupacken. Erst das Land, dann die Partei, dann die Person!

Nostalgie ist schädlich, wenn sie Zukunftsfähigkeit verhindert

Wir müssen uns aber auch an die eigene Nase packen. Veränderungen sind nicht schön, da man die gewohnte und bequeme Komfortzone verlassen muss. Wenn der Niedergang jedoch nicht gestoppt wird, wird es noch schlimmer.  

Also, statt untätig und nostalgisch den früheren guten Zeiten nachzutrauern, muss unsere Lust auf Zukunft zurückkommen. Das schließ auch die Wiederbelebung des Leistungsprinzips ein, auf allen Ebenen schon bei den Bundesjugendspielen. Ohne Fleiß kein Preis. Machen wir es den Politikern mit geläuterten Einstellungen auch ein wenig einfacher, so dass sie mehr Mut für Reformen haben.

Gerne hören wir weiter die Musik aus früher besseren Zeiten. Übrigens, ein damals beliebter Hit lautete „Ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.“ So schließt sich der Kreis.

Rechtliche Hinweise / Disclaimer und Grundsätze zum Umgang mit Interessenkonflikten der Baader Bank AG: https://www.roberthalver.de/Newsletter-Disclaimer-725

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